Es gilt das gesprochene Wort – abrufbar im Rats-TV. Bitte wählen Sie dazu die Sitzung vom 26. November 2024 aus, weiter zum Rats-TV Stadt Velbert ↗
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen heute vor einer Entscheidung, die weit über das Jahr 2025 hinausreicht.
Dieser Haushalt ist nicht bloß ein Zahlenwerk. Er ist unser Werkzeug, um Verantwortung zu übernehmen – für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Stadtgesellschaft und für die Zukunft Velberts.
Unser Dank gilt der Stadtverwaltung, die diesen Haushalt unter schwierigen Bedingungen vorbereitet hat. Die finanziellen Spielräume sind eng, die Herausforderungen durch globale Krisen, irreguläre Migration und steigende Sozialausgaben groß. Doch genau in diesen Zeiten zeigt sich, wer den Mut hat, zu gestalten.
Die CDU-Fraktion hat diesen Mut.
Wir übernehmen Verantwortung, setzen klare Prioritäten und handeln mit Weitsicht. Unsere Botschaft ist klar: Velbert braucht keine Verhinderer. Velbert braucht Gestalter.
Erfolge aus 2024: Auf Kurs zur Zukunft
Bevor wir auf die Pläne für 2025 blicken, lassen Sie uns innehalten und anerkennen, was wir 2024 gemeinsam erreicht haben:
• Wir kommen gut mit dem OGS-Ausbau voran, haben bei einer sich verändernden Schullandschaft die richtigen Akzente gesetzt.
• Wir haben zahlreiche Investitionen in Schulen, Sportstätten und die öffentliche Infrastruktur ermöglicht.
• Wir haben 50.000 Euro jährlich zur Unterstützung von Vereinen bei der Nutzung städtischer Veranstaltungsräume bereitgestellt,
• Die freiwillige Feuerwehr hat von uns allein im letzten Jahr 20.000 Euro zusätzlich erhalten, um das Ehrenamt über das schon im Haushalt vorgesehene Maß zu fördern.
• Gemeinsam mit unserer Abteilung für Stadtplanung haben wir in den letzten Wochen an zahlreiche Standorten neues Baurecht geschaffen. Während an einigen Baustellen, etwa dem ehemaligen Standort der AOK schon bald gebaut wird, finden wir nun auch an anderen Stellen eine gute Ausgangslage für zusätzlichen Wohnraum, der den angespannten Wohnungsmarkt entspannen wird.
An dieser Stelle möchte ich auch einen ausdrücklichen Dank an unseren Kooperationspartner aussprechen.
Mir ist bewusst, dass in eurer Brust häufig zwei Herzen schlagen und die Entscheidung für zusätzlichen Wohnraum in Teilen dem Wunsch nach weniger Flächenversiegelung widerspricht. Umso positiver ist es, dass wir regelmäßig gute Kompromisse finden, um beidem gerecht zu werden.
• Zuletzt haben wir im Jahr 2024 mit der Einführung eines eigenen Dezernats für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaftsförderung den Grundstein für eine engere Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei gelegt.
Bevor ich nun auf den Haushalt 2025 eingehe, erlauben Sie mir noch einige Worte zu unseren politischen Mitbewerbern:
Während wir uns den Herausforderungen stellen, verweilen die Genossinnen und Genossen dieser Stadt im Stillstand. Ihre Forderungen nach teuren Konzepten bleiben ohne Substanz. Sie verzetteln sich in Kritik und einer Blockadehaltung, ohne Lösungen zu bieten.
Aber Velbert braucht eine Politik, die gestaltet, nicht eine, die bremst.
Eine Politik, die Verantwortung übernimmt – für heute und für morgen.
Wir knüpfen mit dem Haushalt 2025 an den Kurs an, den wir bereits im Jahr 2024 gemeinsam mit unseren Partnern eingeschlagen haben:
Darauf möchte ich nun im Rahmen von sieben Punkten eingehen:
1. Ehrenamt und freiwillige Feuerwehr – der Herzschlag unserer Stadt
Velbert ist eine Stadt, die vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger lebt. In den Vereinen, in der Kultur, im Sport oder bei der freiwilligen Feuerwehr – überall finden wir Menschen, die ihre Zeit und Energie für unsere Gemeinschaft einsetzen.
Dieses Engagement verdient nicht nur Dank, sondern auch Unterstützung.
Wir erhöhen deshalb erneut die Förderung für die Feuerwehr um weitere 10.000 Euro und setzen unser Programm zur Unterstützung von Vereinen bei der Anmietung der städtischen Veranstaltungshäuser mit 50.000 Euro fort.
Das Ehrenamt ist der Herzschlag unserer Stadt – und wir stärken es nachhaltig. Denn ohne das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger wäre Velbert nicht das, was es ist.
2. Bildung und Kinderbetreuung – unsere Zukunft beginnt heute
Ein starkes Velbert beginnt bei den Jüngsten. Wir stehen für eine Bildungspolitik, die Chancen schafft, und für eine Kinderbetreuung, die Qualität und Verlässlichkeit bietet.
Mit 150.000 Euro für ein neues Vertretungskonzept in unseren Kitas sorgen wir für Verlässlichkeit und reduzieren spontane Schließzeiten. Damit helfen wir insbesondere berufstätigen Eltern bei der Organisation ihrer beruflichen Tätigkeiten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mehrere Millionen fließen in den Ausbau von Kitaplätzen.
Während die SPD noch den verteilten Wahlgeschenken hinterhertrauert, investieren wir langfristig in unsere Zukunft. Das ist Verantwortung, die Chancen schafft.
3. Seniorenarbeit – ein würdiges Altern ermöglichen
Die ältere Generation hat Velbert zu dem gemacht, was es heute ist.
Und jetzt ist es an uns, ihnen etwas zurückzugeben.
Mit zusätzlichen 30.400 Euro stärken wir die Seniorenbegegnungsstätten, die für viele Menschen ein wichtiger Ort der Gemeinschaft und des Austausches sind. Diese Mittel fließen direkt in die Betriebskosten, damit Begegnung und Gemeinschaft weiterhin möglich sind.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass bei künftigen Bauprojekten seniorengerechte Wohnformen und Pflegeeinrichtungen stärker berücksichtigt werden und fordern zudem unsere städtischen Tochtergesellschaften auf, auch in diesem Bereich verstärkt aktiv zu werden.
Denn ein würdiges Altern ist keine Frage des Zufalls – es ist das Ergebnis kluger Planung und vorausschauender Politik.
4. Sicherheit und Ordnung – spürbar für alle
Eine Stadt, in der sich die Menschen sicher fühlen, ist eine lebenswerte Stadt.
Wir setzen deshalb auf sichtbare Präsenz und konkrete Maßnahmen.
Mit zusätzlichen Stellen im kommunalen Ordnungsdienst sorgen wir dafür, dass neuralgische Punkte wie der ZOB oder die untere Friedrichstraße stärker überwacht werden können.
Gleichzeitig fördern wir eine intensivere Zusammenarbeit mit der Polizei, um Prävention und Ahndung noch besser miteinander zu verzahnen.
Mit der Bezahlkarte und einer Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber setzen wir zudem ein deutliches Zeichen zur Reduzierung von irregulärer Migration und zur Beseitigung von Fluchtanreizen in unser Sozialsystem.
Denn ein hohes subjektive Sicherheitsgefühl kann keine Theorie bleiben – es muss erlebbar sein.
All das im Übrigen Anträge und Initiativen von denen die AFD zwar viel erzählt, welche sie aber vor lauter Hetzparolen entweder gar nicht oder wenn so dilettantisch zustande bringt, dass sie keiner rechtlichen Überprüfung standhalten können.
Diese Alternative ist vieles, aber sicher keine Alternative für unsere Stadt.
5. Wirtschaft und Innenstadt – lebendige Zentren schaffen
Eine lebendige Innenstadt ist mehr als ein Ort zum Einkaufen. Sie ist ein Ort der Begegnung, des Austauschs und der Gemeinschaft.
Mit 10.000 Euro fördern wir die Werbegemeinschaften, die durch Veranstaltungen und Aktionen unsere Zentren beleben.
Diese Förderung ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Investition in die Attraktivität unserer Stadt und in die Menschen, die Velbert zu einem Ort machen, an dem man gerne lebt und arbeitet.
Mit einem Budget von 50.000 Euro fördern wir zudem die Ausbildungsberufe und Aktivitäten der Gemeinschafts-Lehrwerkstatt (GLW).
Das ist mehr als eine wirtschaftliche Entscheidung.
Diese 50.000€ sind ein klares Bekenntnis zur Zukunft der GLW, unserer Jugend und zu Velbert als Standort, der Chancen schafft – für Unternehmen und ihre Fachkräfte von morgen.
Als CDU-Fraktion stehen wir auch weiterhin für eine zeitnahe Entwicklung des Gewerbegebietes an der Langenberger Straße ein.
Die Schlüsselregion, die IHK und weitere Verbände werben dringend für weitere Flächen um unsere Wirtschaft zu stärken. Wir schließen uns diesem Werben an: Ohne zusätzliche Flächen und damit verbundene Steuereinnahmen, werden wir kaum eine Möglichkeit haben notwendige Investitionen in die Zukunft aufzubringen.
Das unterscheidet uns im Übrigen auch von der FDP-Velbert, die sich hier im Rat in jeder einzelnen Entscheidung gegen den Wirtschaftsstandort ausspricht, um anschließend in den sozialen Medien zu propagieren, sie wäre die „beste Partei“ für den Wirtschaftsstandort und für Velbert.
Nicht nur reden, handeln liebe FDP-Velbert!
6. Umwelt und Klimaschutz – Verantwortung für morgen
Auch 2024 war Nachhaltigkeit ein zentrales Thema. Mit Förderprogrammen, der Klimastrategie und dem Klimafolgenanpassungskonzept haben wir wichtigen Schritte unternommen.
Im Jahr 2025 setzen wir diesen Weg fort:
• Wir unterstützen ehrenamtliche Initiativen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz mit zusätzlichen Mitteln.
• Gleichzeitig treiben wir nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte voran, die Ökologie und Ökonomie miteinander verbinden.
Denn Verantwortung für alle Generationen schließt die Zukunft mit ein.
7. Inklusion und Sport – Verantwortung für alle Menschen
Velbert soll ein Ort sein, an dem jeder Mensch seinen Platz findet – unabhängig von Alter, Herkunft oder individuellen Einschränkungen.
Mit 8.500 Euro fördern wir gezielt inklusive Sportangebote, die nicht nur Bewegung und Gesundheit ermöglichen, sondern auch die Integration fördern und den sozialen Zusammenhalt stärken.
Denn Sport verbindet Menschen und schafft Begegnungen dort, wo Worte oft nicht ausreichen.
Ein Haushalt der Verantwortung – und der Abgrenzung
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines ganz klar sagen:
Dieser Haushalt und die zugehörigen Anträge sind kein Produkt des Zufalls. Sie sind das Ergebnis harter Arbeit unserer Verwaltung, intensiver Diskussionen in unserer Fraktion und klarer Prioritätensetzung mit unseren Partnern.
Während andere Fraktionen im Rat nur kritisieren, ohne Alternativen zu bieten, zeigen wir, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen.
Wir gestalten, wo andere blockieren. Wir handeln, wo andere zögern.
Denn Velbert braucht keine Verhinderer. Velbert braucht Gestalter.
Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – für heute und für morgen.
Wir sind bereit diesen Weg gemeinsam mit unseren Partnern zu gehen – mit Verantwortung, mit Weitsicht, mit Rückgrat und mit dem festen Willen, das Beste für unsere Stadt zu erreichen.
Wir stimmen dem Haushalt zu.
Herzlichen Dank.
