Die CDU-Fraktion in Velbert begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf der Landesregierung zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. „Das ist ein starkes Signal für unsere Städte und Gemeinden. Die finanzielle Entlastung ist dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern“, erklärt Nico Schmidt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in Velbert.
Mit dem Gesetzesentwurf setzt das Land eine langjährige Forderung der Kommunen um und stellt ab 2025 eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung. „Es ist richtig und wichtig, dass das Land trotz angespannter Haushaltslage Verantwortung übernimmt und einen wesentlichen Beitrag zur Tilgung übermäßiger kommunaler Verbindlichkeiten leistet“, so Schmidt. „Dass dieser Vorstoß richtig ist, zeigt auch die Zustimmung der Kommunalen Spitzenverbände, die Vertreter der Kommunalen Familie.“
Die CDU-Fraktion betont jedoch, dass die Entschuldung nicht allein Sache des Landes sein darf. „Der Bund muss sich endlich an der Altschuldenhilfe beteiligen. Viele kommunale Verbindlichkeiten sind Folge von Aufgaben, die der Bund den Kommunen übertragen hat. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung ihr Versprechen hält und sich an einer nachhaltigen Lösung beteiligt. Diese sollte insbesondere im Rahmen der nun beginnenden Koalitionsverhandlungen im Bund Beachtung finden.“, fordert Schmidt.
Die CDU-Fraktion in Velbert setzt sich weiterhin für solide kommunale Finanzen ein und sieht in der Landesinitiative einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der finanziellen Eigenständigkeit hochverschuldeter Städte. „Mit dieser Unterstützung schaffen wir Perspektiven für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge – damit unsere Kommune auch in Zukunft leistungsfähig bleibt“, so Schmidt abschließend.
Entschuldungsinitiative des Landes
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