Ein solider Haushalt ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Zukunft Velberts. Damit die Stadt Velbert den Haushalt selbst planen und über die eigenen Finanzen selbst bestimmen kann, haben wir uns dafür stark gemacht, den Nothaushalt zu verlassen, und ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt, dessen Grundlagen im Haushaltsjahr 2010 geschaffen wurden.


Das haben wir erreicht

  1. So konnten wir in den letzten Jahren wichtige Akzente für die Entwicklung Velberts, besonders in einem unserer politischen Kernbereiche „Bildung und Familie“, setzen.

  2. Viele der Schulen in Velbert konnten saniert und modernisiert werden, auch aufgrund von umfangreichen Förderprogrammen, die gezielt für unsere Kinder und Jugendlichen für die Bildungsinfrastruktur verwendet wurden.

  3. Jedes unserer Kinder kann eine Kindertagesstätte besuchen, kann ein Instrument im Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (JEKI) spielen lernen und hat die Möglichkeit eine Grundschule im Ganztagsbetrieb zu besuchen.

  4. Wir verfügen über moderne Sportanlagen und ermöglichen nicht zuletzt mit unseren Kultur- und Veranstaltungshäusern eine kulturelle Vielfalt.

  5. Der Panoramaradweg, die Neugestaltung des Herminghausparkes und der Freizeitpark Nordstadt an der Höferstraße gehören sicher zu den größten Errungenschaften. Die CDU hat diese Schwerpunkte gesetzt und wird weiterhin gezielt Investitionen im Bereich Familie und Bildung mit Priorität versehen.

  6. Wesentliche Gründe für die finanzielle Situation der Stadt Velbert sind neben dem vielfältigen und großen kommunalen Infrastruktur- und Leistungsangebot auch von uns kaum beeinflussbare Faktoren, die steigenden Soziallasten, Mängel im Gemeindefinanzierungssystem und die nicht enden wollende Verlagerung von Aufgaben des Bundes und des Landes auf die Kommunen. Mit dem Haushaltssanierungskurs der letzten Jahre und der Teilnahme am Stärkungspakt haben wir zur Gegensteuerung richtige und wichtige Weichenstellungen vorgenommen.

Wir wollen

  1. Sowohl die Politik als auch die Bürger und die Verwaltung müssen bereit sein, die notwendigen Veränderungen positiv zu begleiten und sich die Frage stellen, ob die Aufgaben nicht sparsamer und effizienter erfüllt werden können. Wir werden unser Aufwandsvolumen in den pflichtigen und freiwilligen Bereichen auf den Prüfstand stellen. Das Ziel wird sein, den Aufwandsbereich zu entlasten, um höhere Abgaben- und Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.

  2. Die Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist schlecht. Damit sind die finanziellen Probleme entsprechend groß. In Nordrhein-Westfalen haben nur 26 von 427 Gemeinden einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Neben individuellen Besonderheiten in einzelnen Städten sind dafür die Mängel im Gemeindefinanzsystem wesentlich. Wir werden eine nachhaltige Einnahmeverbesserung benötigen, um die vielfältigen Aufgaben in unserer Stadt qualitativ angemessen erfüllen zu können. Deshalb fordern wir Bund und Land auf, die Mängel im Gemeindefinanzsystem möglichst schnell zu beheben.

  3. Die schwierige Haushaltslage der Stadt erfordert allerdings auch weiterhin, die strikte und ausgewogene Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Kern der CDU-Haushaltspolitik ist es, den Haushalt der Stadt Velbert auszugleichen und den Schuldenabbau voranzutreiben, um die kommunale Selbstverwaltung nicht aus der Hand zu geben und unseren nachfolgenden Generationen keinen immer größer werdenden Schuldenberg aufzubürden. Wenn wir die Qualitäten unserer Stadt dauerhaft sichern und entwickeln möchten, müssen wir die finanzielle Leistungsfähigkeit sichern.

  4. Wir verfolgen das Ziel, in der kommenden Amtsperiode des Stadtrates bis zum Haushaltsjahr 2016 den Haushaltsausgleich zu schaffen.

  5. Dazu gilt es zukünftig, den Infrastrukturrahmen so zu gestalten, dass weitere Gewerbebetriebe in Velbert angesiedelt und neue Einwohner gewonnen werden können. Dazu benötigen wir entsprechende Angebote und Entwicklungsflächen in Velbert.

  6. Bestandteil sollte auch sein, die Vereinsstrukturen in den Wohnquartieren zu unterstützen und weiterzuentwickeln und funktionierende Netzwerke aus allen Beteiligten – Bewohnerinnen und Bewohnern, Institutionen und Ämtern –zu ermöglichen, um so freiwillig und selbstbestimmt eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen zu erreichen und eine gelungene Nachbarschaft zu fördern. Die CDU wird sich dafür einsetzen.

  7. Selbstverständlich ist dies nur ein Baustein der Finanzierung der Kommunen, der gelöst werden muss. Die Weichenstellungen im Velberter Haushalt, die wir selbst beeinflussen können, haben wir vorgenommen. Der Weg zur weiteren Konsolidierung muss konsequent fortgesetzt werden. Dies wird nur gelingen, wenn wir dafür auch im kommenden Rat tragfähige Mehrheiten haben werden.

  8. Wir treten dafür ein, dass weder vom Land noch vom Bund weitere Aufgaben auf die Kommunen verlagert werden, ohne dass dies finanziell ausgeglichen wird.

  9. Aufgrund der letzten Anhebung der Grundsteuer liegt der kommunale Hebesatz für die Grundsteuer im Vergleich zu den umliegenden Städten recht hoch. Eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir vermeiden, um auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes nicht zu gefährden. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sind durch steigende Energiepreise und Abgaben und Steuern bereits angestiegen, sodass wir diese Entwicklung nicht weiter verstärken sollten.